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Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Stabile Renten jetzt sichern
Eine gute Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats. Wer ein Leben lang arbeitet und Beiträge zahlt, muss sich darauf verlassen können, im Alter gut leben zu können. Das gilt heute wie in Zukunft – für alle Generationen. Für die, die kurz vor der Rente stehen, und für die, die gerade erst ins Berufsleben starten.
Der neue Wehrdienst
Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.
Reform der Grundsicherung
Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.
Wachstumsinvestitionen
Die SPD hat Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgesetzt. Das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte. Dank unseres Einsatzes investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit.
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Strategie für bezahlbaren Wohnraum
Der Gebäudetyp E ist ein zentraler Baustein in unserer Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Viele Menschen wären froh, auf extra dicke Wände und einen Stellplatz in der Tiefgarage zu verzichten, wenn dadurch die Miete 500 Euro günstiger ist. Und genau das werden wir mit dem Gebäudetyp E erreichen, erklärt Esra Limbacher.
Bauen rechtssicher erleichtern und beschleunigen
Die Ministerinnen Hubig und Hubertz haben heute Eckpunkte für ein Gesetz zum Bau des Gebäudetyps E für einfaches, innovatives und kostengünstiges Bauen vorgestellt. Der Gebäudetyp E ermöglicht, rechtssicher von Baustandards abzuweichen, um einen Bau schneller und kostengünstiger zu realisieren, sagt Sonja Eichwede.
Der internationale Klimaschutz lebt
Deutschlands Beitrag von 1 Mrd. Euro für den Fonds zum Schutz der Regenwälder ist ein starkes Signal an die Weltgemeinschaft: Der internationale Klimaschutz lebt und er funktioniert – trotz aller Kritik und trotz des Erstarkens von Klimaleugnern und Nationalisten in vielen Ländern der Welt.
Kinderrechte sind rechtlich garantierte Verpflichtungen
Der Internationale Tag der Kinderrechte am 20. November erinnert daran, dass jedes Kind auf der Welt ein Recht auf gewaltfreies Aufwachsen, Förderung und Beteiligung hat. Wir müssen humanitäre Organisationen unterstützen, Druck auf Regierungen und Akteure ausüben, die Kinderrechte missachten, und brauchen eine möglichst starke humanitäre Hilfe. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Haushälter der Koalition die Mittel für UNICEF in der Bereinigungssitzung aufgestockt haben.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Dringend notwendige Entlastung für unsere Schlüsselindustrien«
Achim Post zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 13.11.2025.
»Frau Scharrenbach verhöhnt die nordrhein-westfälischen Kommunen«
Am 12. November 2025 veröffentlichte die Neue Westfälische ein bemerkenswertes Interview der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach, in der sie die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zurückweist und einem höheren kommunalen Anteil an dem Verbundsteuersatz eine Absage erteilt. Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, zu den Aussagen von Ministerin Scharrenbach.
Die NRWSPD trauert um Ernst-Wilhelm “Ewi” Rahe
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe ist verstorben. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Meine Gedanken sind bei der Familie von Ewi. Ich wünsche allen von […]