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Aktuelle Meldungen
Aus Bund und Land
Aktuelle Nachrichten auf SPD.de:
Der neue Wehrdienst
Sicherheit, Frieden und Freiheit in Europa müssen neu gedacht werden. Mit dem Neuen Wehrdienst reagiert Deutschland auf die veränderte Sicherheitslage – verantwortungsvoll, solidarisch und im europäischen Bündnis.
Reform der Grundsicherung
Ein starker Sozialstaat hält unsere Gesellschaft zusammen. Er gibt Sicherheit, wenn das Leben anders läuft als geplant, und Rückenwind, Neues zu wagen. Damit das auch in Zukunft gilt, treiben wir mutige Reformen.
Wachstumsinvestitionen
Die SPD hat Zukunftsinvestitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgesetzt. Das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte. Dank unseres Einsatzes investieren wir gezielt in eine gerechtere Gesellschaft: in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit.
Drei Tage Debatte, Entscheidung und Erneuerung
Auf unserem Bundesparteitag haben wir unsere neue Doppelspitze gewählt: Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Und unseren neuen Generalsekretär Tim Klüssendorf. Mit dem Leitantrag "Veränderung beginnt mit uns" starten wir die Erneuerung unserer Partei – und den Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm. Zugleich zeigen wir klare Haltung gegen Rechtsextremismus: Mit dem Beschluss, ein Verbot der AfD rechtlich prüfen zu lassen. Wir packen jetzt an. Denn: Veränderung beginnt mit uns.
Aktuelle Nachrichten auf spdfraktion.de:
Bundeshaushalt 2026: solide, zukunftsorientiert und sozial
Der Bundeshaushalt 2025 war mit dem neuen Sondervermögen der Gamechanger – 2026 wird das Jahr der Wirkung. Die Haushälter der Koalition haben in der sogenannten Bereinigungssitzung die letzten Veränderungen am Haushalt für das nächste Jahr vorgenommen.
Koalitionsausschuss setzt Priorität auf Wirtschaftswachstum
Der Koalitionsausschuss setzt klare Prioritäten – mit Entlastungen bei Energiepreisen, neuen Investitionen durch den Deutschlandfonds und realistischen Vorgaben für moderne, wasserstofffähige Gaskraftwerke. So gewährleisten wir die Versorgungssicherheit für unseren Standort und bleiben auf Klimakurs.
Mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze
Die Koalition arbeitet weiter: der Koalitionsausschuss hat zentrale Weichen für Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze gestellt. Nach den großen Schritten der letzten Monate mit Sondervermögen, Unternehmenssteuerreform, neuen Abschreibungen und sinkenden Strom- und Netzkosten gehen wir weiter konsequent voran.
Krankenhausreform, Aktivrente, Energiewirtschaftsrecht
Von den vielen Beratungen im Bundestag – allein 23 endgültige Gesetzesbeschlüsse in dieser Woche – hier kurz zu den wichtigsten Punkten.
Aktuelle Nachrichten auf NRWSPD
»Dringend notwendige Entlastung für unsere Schlüsselindustrien«
Achim Post zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 13.11.2025.
»Frau Scharrenbach verhöhnt die nordrhein-westfälischen Kommunen«
Am 12. November 2025 veröffentlichte die Neue Westfälische ein bemerkenswertes Interview der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach, in der sie die Forderungen der Kommunen nach mehr Geld zurückweist und einem höheren kommunalen Anteil an dem Verbundsteuersatz eine Absage erteilt. Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, zu den Aussagen von Ministerin Scharrenbach.
Die NRWSPD trauert um Ernst-Wilhelm “Ewi” Rahe
Der ehemalige Landtagsabgeordnete und das ehemalige NRWSPD-Landesvorstandsmitglied Ernst-Wilhelm Rahe ist verstorben. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Meine Gedanken sind bei der Familie von Ewi. Ich wünsche allen von […]