Stellungnahme zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

um unser Abstimmungsverhalten zum Beschluss des Haushaltes 2023 zu verdeutlichen, komme ich nicht umhin in der diesjährigen Stellungnahme ein paar Zeilen zum Haushaltsantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis90/die Grünen, FDP, und AufbruchC/Freie Wähler Detmold zu schreiben.

Schon der erste Antrag den Haushaltsbeschluss auf Februar zu verlegen hätte bis dahin inhaltlich keine neuen Erkenntnisse zu den angesprochenen Fragen ergeben.
Weder die Kreisumlage, die Tarifsteigerungen, das Zinsänderungsrisiko noch die allgemeinen Preissteigerungen hätten in einem Haushaltsplan bis zur Februarsitzung dargestellt werden können. Man darf sich ruhig fragen, warum dieser Antrag dann gestellt wurde.
Nachdem es schon drei Informationsveranstaltungen zum Haushalt mit der Verwaltung gegeben hat, ist dann kurzfristig noch ein Erörterungstermin, zwei Tage vor der Ratssitzung, mit den antragstellenden Fraktionen anberaumt worden.

Das Ergebnis war, die Rücknahme des Antrags auf Verlegung des Haushaltsbeschlusses in den Februar. Stattdessen wurde ein neuer Antrag gestellt und zwar das Personalbudget um 700.000 Euro zu kürzen und den Mehraufwand für die Energiekosten von 2,2 Millionen Euro aufzuteilen. Einerseits 1,1 Millionen im Haushalt zu belassen, andererseits 1,1 Millionen zu isolieren.

Wie ich schon in der Ratssitzung begründet habe, stößt dieser Antrag bei uns auf Unverständnis. Wir halten besonders die geplanten Personalkosten um 700.000 Euro zu kürzen, angesichts der bestehenden und der noch zu erwartenden Aufgaben für nicht sachgerecht und angemessen.
Wir wissen, dass in vielen Bereichen der Verwaltung die Beschäftigten am Anschlag arbeiten, sie bei Erkrankungen von Kolleg*innen, (die bei Corona und anderen Infektionskrankheiten zur Zeit vermehrt vorkommen) diese Aufgaben noch mit erledigen müssen und auch dadurch die Belastungen noch steigen. Hinzu kommen Aufgabenzuwächse durch mehr Geflüchtete und mehr Wohngeldberechtigte.
Auch angesichts des Fachkräftemangels sind unangemessen belastete Arbeitsplätze kein Aushängeschild für Detmold und in der Konkurrenzsituation zu anderen Arbeitgebern ein Nachteil. Aus unserer Sicht wird die Kürzung des Personalbudgets um 700.000 Euro auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Und zwar ohne Not, denn dadurch dass sich 28,7 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage befinden, die auch die Beschäftigten mit erarbeitet haben, hätte man diese 700.000 Euro zum Ausgleich des Haushalts aus der Rücklage entnehmen können.
Der Apell des Personalrates das Personalbudget nicht zu kürzen, ist bei der Mehrheit der Fraktionen leider nicht gehört worden. Damit ist das Steuerungsinstrument, das Personalbudget, um auf neue Anforderungen flexibel reagieren zu können, leider weggefallen.
So wie ich schon in meiner Haushaltsrede zum Haushalt 2022 ausgeführt habe, ist auf einen angemessenen Einsatz des Personals zu achten, um keine Überforderungen zu verursachen. Schöne Reden über die Wertschätzung des Personals sind eine Sache, danach zu handeln eine andere.
Die Energiekosten zu splitten, kann man so entscheiden, allerdings wird die eine Hälfte dann auf nachfolgende Haushalte verschoben. Deshalb würden wir an dieser Stelle der Verwaltungsvorlage folgen.

Zurück zum Haushalt, dem wir zustimmen, weil wir einerseits unsere Zustimmung nicht von einem Antrag abhängig machen wollten, sondern weil wir die Gesamtverantwortung für die Begleitung und Betreuung unserer eigenen und auch anderen sinnvollen Projekte übernehmen wollen. Dazu zählt u.a. auch der aktuelle Antrag zur Unterstützung der Herberge zur Heimat mit 15.000 Euro, um die ärztlichen Versorgung der Obdachlosen zu verbessern.
Wir haben auch zugestimmt, weil weiterhin die richtigen, in die Zukunft gerichteten Themen bearbeitet werden und wichtige Projekte in der Planungsphase oder auch schon in der Umsetzung sind.
Dazu gehören nach wie vor, beispielhaft die Kernprojekte der Innenstadtentwicklung wie das Hornsche-Tor, die Weiterentwicklung Britensiedlung, Schlosspark und Lustgarten, sowie die Renovierung des ersten Teilstücks der Langen Straße.

Außerdem gehören dazu die Klimaschutzaktivitäten mit der sukzessiven Umsetzung der Maßnahmen aus der Nachhaltigkeitsstrategie. Der Klimapakt mit den Stadtwerken ist beschlossen, ebenso wie das begleitende Monitoring durch ein externes Büro.
Das noch ausstehende Gutachten für den ÖPNV bzw. für den Stadtverkehr muss noch mit eingebunden werden. Alle Maßnahmen die dem Klimaschutz dienen unterliegen einem sich ständig ändernden Prozess und müssen deshalb laufend überprüft und angepasst werden, soweit dies finanziell und personell umsetzbar ist.

Die aktuelle Finanz-Situation in der ein Ausgleich über die Rücklage noch möglich ist, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in 2023 bereits eine Konsolidierung im Haushaltsvollzug des Jahres zu erfolgen hat. Für 2024 müssen vertretbare Einsparungen und Verbesserungen der Einnahme-Situation angestrebt werden. Die Perspektive zeigt deutlich, dass auch Priorisierungen von Maßnahmen erforderlich sind.

Ich möchte aber auch unsere eigenen beantragten Projekte noch einmal in Erinnerung rufen, wie den Masterplan Mobilität, den Masterplan Kulturentwicklung, die Förderung des Ehrenamtes und der Ortsteile mit dem Erhalt und der Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur, wie z. B. der Freibäder.
In diesen Zusammenhang gehören auch unsere Schwerpunktthemen, wie die soziale Stadtgesellschaft und die Familienfreundlichkeit. An diesen Themen gilt es nach wie vor kontinuierlich zu arbeiten. Denn nur wenn wir die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger mit einbeziehen und beteiligen, sind Entscheidungsprozesse transparent und die Abwägungen für die Beschlüsse nachzuvollziehen.

Vielen Dank an den Bürgermeister und allen städtischen Beschäftigten, die unter schwierigen Bedingungen großen Einsatz gezeigt haben. Wir hoffen, dass Sie weiterhin mit viel Engagement, Freude und Motivation die anstehenden Aufgaben angehen und wie bisher auch meistern werden.

Rainer Friedrich
-Fraktionsvorsitzender-